Allgemeine Nutzungsbedingungen

 

Xara Online

 

Stand: Februar 2017

 

 

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen für sämtliche Angebote

II. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Domainregistrierungen

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Die Xara Group Ltd (im Folgenden "Xara") erbringt unter dem Namen "Xara Online" verschiedene Dienstleistungen (im Folgenden "der Dienst" bzw. "der Service") auf der Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "die Nutzungsbedingungen").

 

1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Services durch die Kunden von Xara und gelten für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen dem Kunden und Xara. Von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden - selbst bei Kenntnis - nur dann Anwendung, wenn sie von Xara ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

 

1.3 Xara ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung per E-Mail und im Internet auf den Seiten von Xara. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Xara ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Mit der Änderungsankündigung geht dem Kunden die ordentliche Kündigung seitens von Xara zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Nutzer der Änderung widerspricht. Xara wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

 

 

2. Registrierung

 

2.1 Für die Nutzung der Services durch den Kunden ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Kunden und Xara ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung nicht gestattet.

 

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Kunde die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Xara kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die Xara gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

 

2.3 Mit Absendung des Registrierungsformulars stimmt der Kunde den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu und versichert, wahrheitsgemäße Angaben zur Person gemacht zu haben und nicht gemäß Ziffer 2.1 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein. Akzeptiert Xara die Registrierung, erhält der Kunde eine Bestätigungsmail mit einem Aktivierungslink. Mit Anklicken dieses Links kommt zwischen Xara und dem Kunden die Nutzungsvereinbarung zustande.

 

2.4 Mehrfachregistrierungen sind untersagt.

 

2.5 Bei der Registrierung legt der Kunde im Rahmen der technischen Möglichkeiten ein Passwort fest; als Benutzername dient die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Benutzername und Passwort werden im Folgenden "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Kunden die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Xara umgehend mitzuteilen. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten oder Passwörter Leistungen von Xara nutzen, ist der Kunde verpflichtet, diese zu bezahlen, soweit er dies zu vertreten hat.

 

2.6 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Xara behält sich vor, die Registrierung des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

 

3. Widerrufsrecht

 

3.1 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Xara Group Ltd c/o MAGIX Software GmbH, Customer Care, Borsigstr. 24, 32312 Lübbecke, Deutschland; Fax: +49 5741 310 768, Telefon: +49 5741 345 531, E-Mail: shop@magix.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

3.2 Widerrufsbelehrung für Digitale Inhalte

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Xara Group Ltd c/o MAGIX Software GmbH, Customer Care, Borsigstr. 24, 32312 Lübbecke, Deutschland; Fax: +49 5741 310 768, Telefon: +49 5741 345 531, E-Mail: shop@magix.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

4. Inhalte, Pflichten des Kunden

 

4.1 Xara speichert die Dateien und Informationen (zusammen die "Inhalte") für den Kunden bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Kunde ist allein für die Veröffentlichung der von ihm auf den Servern von Xara abgelegten Inhalte sowie für die von ihm gewählten Domains verantwortlich. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf Xara Online überspielt, zusätzlich auf anderen Datenträgern, die nicht bei Xara liegen.

 

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass seine Inhalte, seine Domains und die von ihm zur Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Keywords nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheberrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und die Zugänglichmachung, Übermittlung oder Verbreitung von pornographischen, kommerziellen erotischen, jugendgefährdenden und gewalt- oder kriegsverherrlichenden Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

 

4.3 Xara will mit dem Service keine Plattform für politische Betätigung jeglicher Art oder Richtung bieten. Das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie insbesondere Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen ist daher nicht gestattet.

   

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die Xara zur Erbringung ihrer Services einsetzt, beeinträchtigt wird. Xara kann Services sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Xara Systeme beeinträchtigt wird. Insbesondere darf der Kunde

 

keine Daten versenden oder auf einem Server von Xara speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb der Xara Systeme zu gefährden;

den laufenden Betrieb und die Sicherheit der Xara Systeme nicht gefährden oder Sicherheitsvorschriften umgehen ("Hacking", "Cracking") und nicht in Dienste eingreifen ("Denial of Service Attacks");

keine Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der von Xara bereitgestellten Software oder der Betriebssysteme der Xara Systeme vornehmen;

keine Untersuchungen von Sicherheitsvorkehrungen ("Port-Scans") vornehmen.

 

 

5. Reaktionen von Xara im Falle von Pflichtverletzungen

 

5.1 Verletzt der Kunde eine der unter Ziffer 4.2 bis 4.4 genannten Verpflichtungen, ist Xara berechtigt, den Service unverzüglich in dem Umfang zu sperren, der zur Verhinderung weiterer Pflichtverstöße technisch notwendig ist. Daneben ist Xara zur sofortigen Sperrung des Services im erforderlichen Umfang berechtigt:

 

Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden (Ziffer 2.2)

Wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat; insbesondere im Falle einer Mehrfachregistrierung (Ziffer 2.4)

Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten (Ziffer 2.5)

Wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt Xara darf die betreffenden Services oder Inhalte solange sperren, wie die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Kunden oder dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.

 

5.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine bzw. unter einer Domain begangen, kann Xara auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen.

 

5.3 In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, sowie bei Verstößen gegen die Ziffern 2.2, 2.4, 4.2 und 4.4 kann Xara das Vertragsverhältnis zudem fristlos kündigen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen.

  

5.4 Bei Verstoß des Kunden gegen die in Ziffer 5.1 genannten Verbote haftet der Kunde außerdem gegenüber Xara auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden. Der Kunde stellt Xara im Innenverhältnis von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

 

5.5 Im Falle einer Sperrung des Services ist es dem betroffenen Kunden bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Xara untersagt, sich erneut für den Dienst zu registrieren. Der Entgeltanspruch von Xara besteht für die Dauer der Sperrung fort.

 

5.6 Befindet sich der Kunde bei kostenpflichtigen Angeboten mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug, ist Xara zusätzlich zur Kündigung gemäß Ziffer 12.4 berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren und/oder den Kunden auf ein kostenloses Angebot herunterzustufen. Soweit der Kunde das im Rahmen des kostenlosen Angebots zur Verfügung gestellte Speichervolumen überschreitet, wird Xara den Kunden auffordern, den belegten Speicherplatz unverzüglich freizugeben. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist Xara zur Löschung von Inhalten berechtigt, bis das erlaubte Speichervolumen erreicht ist.

 

 

6. Nutzungsrechte

 

Xara speichert die Inhalte für den Kunden und vermittelt lediglich den Zugang. Der Kunde entscheidet allein, welche der von ihm auf den Servern von Xara abgelegten Inhalte er der Öffentlichkeit oder ausgewählten Nutzerkreisen zugänglich machen will. Insoweit räumt der Kunde Xara diejenigen Rechte an den Inhalten ein, die für die ordnungsgemäße Erbringung des jeweiligen Services notwendig sind.

 

 

7. Leistungen

 

7.1 Xara gewährt dem Kunden während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Service sowie die als Software as a Service zur Verfügung gestellte Software zu nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Bei kostenlosen Angeboten ist ausschließlich die rein private, nicht-kommerzielle Nutzung erlaubt.

 

7.2 Soweit der Kunde im Rahmen eines Angebots Software im Wege der Nutzungsüberlassung auf Dauer (z.B. Kauf) erwirbt, gilt Ziffer 7.1 nicht; in diesem Fall richtet sich die Rechteeinräumung ausschließlich nach der jeweiligen Endnutzerlizenzvereinbarung.

 

7.3 Xara gestattet dem Kunden im Rahmen des Angebotes für die Laufzeit des Vertrages die Nutzung einer sogenannten Subdomain nach dem Muster http://subdomain.xara.hosting (z.B. http://nutzername.xara.hosting/website). Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Subdomain. Sie wird von Xara verwaltet. Kennzeichen- oder (geistige) Eigentumsrechte an der Subdomain stehen dem Kunden nicht zu. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit besitzt der Kunde daher auch keinen Anspruch auf Übertragung der Subdomain.

 

7.4 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Xara ist berechtigt, in Fällen, in denen die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme, die Xara zur Erbringung ihrer Services einsetzt, beeinträchtigt wird - insbesondere im Falle von Denial of Service Attacken auf eine Domain des Kunden -, Domains abzuschalten oder auf andere, auch externe, IP-Adressen umzuleiten. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungsangebot von Xara genutzt werden.

 

7.5 Sofern der Kunde für die Gestaltung des Service auf Grafiken oder Inhalte von Xara zurückgreift oder Vorlagen von Xara verwendet, besitzt und erhält er keinerlei Rechte an der grafischen Gestaltung der Benutzeroberfläche. Dies schließt sämtliche Zeichen und Logos von Xara mit ein.

 

7.6 Einige kostenlose Angebote werden unter anderem über Werbung finanziert. Im Rahmen der Nutzung dieser Angebote akzeptiert der Kunde die Einblendung von Werbebannern, Textanzeigen und anderen Werbeformen Dritter.

 

7.7 Im Rahmen bestimmter Angebote hat der Kunde die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit einem Drittanbieter Werbemittel in seine Seite einzubinden. Xara stellt dabei lediglich die technischen Voraussetzungen zur Einbindung zur Verfügung. Das entsprechende Vertragsverhältnis entsteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter und wird direkt zwischen diesen Parteien abgewickelt.

 

 

8. Preise und Zahlung bei kostenpflichtigen Angeboten

 

8.1 Leistungsentgelte für kostenpflichtige Angebote sind bis zu 12 Monate im Voraus zahlbar, sofern kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Die Zahlung ist mit Erhalt der Bestätigungsmail oder der Mitteilung über die Vertragsverlängerung fällig.

 

8.2 Xara ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung mit einer Frist von wenigstens 6 Wochen zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, frühestens jedoch zum Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit, zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt der geänderte Preis, allerdings erst ab der auf die Ankündigung folgenden Vertragsverlängerung. Auf den laufenden Vertragszeitraum hat die Preisänderung keine Auswirkung.

 

8.3 Ist der Kunde im Zahlungsverzug, ist Xara berechtigt, alle Leistungen im Rahmen des Angebotes einzustellen; der Kunde bleibt aber auch für diesen Zeitraum zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

 

 

9. Gewährleistung

 

9.1 Xara gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Xara liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Xara kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

9.2 Xara gewährleistet ferner, dass der Service den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht. Eine Gewährleistung für die Darstellung der Inhalte wird nicht übernommen.

 

 

10. Haftung

 

10.1 Xara haftet für Schäden der Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 10.2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für sie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

 

10.2 Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Für Schäden, die aus der Verletzung von Kardinalpflichten resultieren, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Xara bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn, die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.

 

10.3 Xara haftet nicht für vom Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können; bei Datenverlust haftet Xara nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schäden, welche auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beruhen, welche Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für welche eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist

 

10.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

 

11. Datenschutz

 

11.1 Personenbezogene Daten des Kunden werden von Xara während des Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung, erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

11.2 Xara darf die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

 

 

12. Laufzeit des Vertrages und Kündigung

 

12.1 Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich nach dem vom Kunden jeweils gewählten Service und Angebot. Die Laufzeit von kostenpflichtigen Angeboten verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer, die dem gewählten Angebot entspricht, höchstens jedoch um 12 Monate, es sei denn der Vertrag wird mindestens 8 Wochen vor Ablauf des Vertrages durch eine der Parteien gekündigt.

 

12.2 Nimmt der Kunde während der Vertragslaufzeit zusätzliche Leistungen in Anspruch, die nicht in dem gebuchten Angebot enthalten sind, so richtet sich deren Laufzeit nach den Bestimmungen der jeweils hinzugebuchten Leistung.

 

12.3 Die Kündigung ist entweder über unser Web-Formular oder in Textform gegenüber Xara Group Ltd c/o MAGIX Software GmbH, Customer Care, Borsigstr. 24, 32312 Lübbecke, Deutschland zu erklären. Der Textform genügt ein Fax an die +49(0)5741/310768 oder ein Brief. Bitte nutzen Sie für die Kündigung per Textform wenn möglich unsere Formschreiben für Vertragskündigung oder Domainkündigung. Dies beschleunigt die Bearbeitung.

 

12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Xara ist außer in den in Ziffer 5.3 genannten Fällen auch dann zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde mit der Zahlung der Gegenleistung mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.

 

12.5 Im Falle einer von Xara ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist Xara berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei ordnungsgemäßem Ablauf der Vertragslaufzeit oder bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

 

 

13. Schlussbestimmungen

 

13.1 Mit Forderungen von Xara kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Xara an Dritte ist ausgeschlossen.

 

13.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Xara gilt englisches Recht. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Xara. Xara ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

II. Zusätzliche Nutzungsbedingungen im Falle von Domainregistrierungen

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Die nachfolgenden Zusätzlichen Nutzungsbedingungen enthalten zusätzliche Regeln, die nur im Falle von Domainregistrierungen gelten.

 

1.2 Sofern die nachfolgenden Zusätzlichen Nutzungsbedingungen Regelungen enthalten, die von den für sämtliche Kunden geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen sie diesen vor.

 

 

2. Leistungen von Xara

 

2.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Xara im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Xara hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss.

 

2.2 Xara übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains und die Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Domainbedingungen der jeweiligen NIC (Network Information Center).

 

2.3 Xara ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte und Validierung der E-Mail-Adresse des Kunden vorzunehmen.

 

 

3. Pflichten des Kunden

 

3.1 Im Rahmen der Registrierung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, eine zustellungsfähige Adresse vorzuweisen. Die Angabe eines Postfachs ist nicht ausreichend. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann Xara den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann Xara die Domain löschen lassen.

 

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registrierungsstellen in zumutbarem Umfang mitzuwirken.

 

 

4. Verfahren bei Domainlöschung und Vertragsbeendigung

 

4.1 Soweit eine Domain durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt wird, besteht kein Anspruch des Kunden auf Zuteilung einer unentgeltlichen Ersatzdomain im Rahmen desselben Angebots.

 

4.2 Löschungsaufträge für Domain(s) bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin C.

 

4.3 Kündigt ein Kunde den Domainvertrag, ohne zugleich die Löschung einer Domain zu beantragen, kann Xara die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Xara weist den Kunden darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann Xara die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.

 

4.4 Beendet Xara den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann Xara nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domain(s) veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.